Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1975 - 5 StR 624/74 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,7304) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Bestehen einer Vorlagepflicht durch ein Oberlandesgericht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.04.1963 - 5 StR 50/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.03.1975 - 5 StR 624/74
Allgemeine Wendungen, die den Sachverhalt, über den zu entscheiden ist, nicht betreffen, binden nicht nach § 121 Abs. 2 GVG (BGHSt 18, 324, 325, 326).